Der CDU Politiker Alexander Mitsch spendet 2016 Geld an die AfD. Im gleichen Jahr gibt Parteikollege und Rechtsanwalt Ralf Höcker bei dem rassistischen Onlineshop „Migrantenschreck“ eine Bestellung auf. Nur ein Jahr später – im März 2017 – gründen beide die «WerteUnion».
Erst vor wenigen Tagen begrüßte die «WerteUnion», die sich selbst als konservativer, wahlweise als wirtschaftsliberaler Teil der CDU bezeichnet, die Wahl des FDP Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens. Den Wahlsieg konnte Kemmerich nur durch einen Coup mit Hilfe der CDU und AfD verzeichnen. Ihr gemeinsames Ziel: Den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow um jeden Preis verhindern. Die Gratulation der «WerteUnion» löste eine kontroverse Debatte in den Reihen der CDU aus.
Spätestens seit dem Beitritt ihres vermutlich bekanntesten Mitglieds, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen im Februar 2019, ist die «WerteUnion» omnipräsent im alltäglichen politischen Geschehen und drängt sich in nahezu jeden Diskurs. Mit ihren etwa 4000 Mitgliedern (Eigenangabe), bei rund 407.000 in der CDU, stellt sich die «WerteUnion» seit ihrer Gründung gegen den angeblichen „Ĺinkskurs“ unter Angela Merkel. Maaßen, der seit Jahren CDU Mitglied ist und seinen Posten beim Verfassungsschutz im November 2018 unter anderem wegen des wiederholten Leugnens der rassistischen Hetzjagden in Chemnitz räumen musste, fand zudem im Oktober 2019 bei der Anwaltskanzlei von Ralf Höcker eine neue Beschäftigung. Neben Maaßen und dem Vorsitzenden Alexander Mitsch ist Höcker als Pressesprecher der «WerteUnion» einer der drei zentralen Tonangeber in dem Verein.
Höcker war zuvor wegen mindestens umstrittener Anwaltsmandate und -methoden einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden: so vertrat er den Türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan im Streit mit Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähgedicht” oder führte Verfahren gegen die Wochenzeitung „Kontext“, weil diese über die rassistischen Chats eines AfD-Mitarbeiters berichtete. In verschiedenen Belangen vertrat und vertritt die Kanzlei Höcker, mit ihrem neuen „Of-Counsel“ Kollegen Maaßen, die Interessen der AfD, was eine gewisse inhaltliche Nähe zu dieser vermuten ließ – offenbar hatte Ralf Höcker aber auch handfestere Interessen: so tauchen seine Daten auf einer Bestellliste des inzwischen nicht mehr existenten Onlineshops „Migrantenschreck“ auf. Im Oktober 2016 entdeckte ein Aktivist die Datenbank, die Bestellungen, Käufer, sowie Umsätze umfasst und die der Betreiber der Seite unverschlüsselt ins Netz gestellt hatte. Ralf Höcker bestellte am 27. Juli 2016 mit der E-Mail hoecker@hoecker.eu einen Schreckschuss-Revolver für 399 Euro und ließ sich diesen an eine Privatadresse in der Kölner Altstadt liefern. Der rassistische Onlineshop wurde vom Neonazi Mario Rönsch betrieben, der von Ungarn aus diverse, potentiell tödliche und verbotene Waffen verkaufte und dafür später zu fast drei Jahren Haft verurteilt wurde.
Screenshot: migrantenschreck.net (2016)
Mit Namen der Waffen wie „Migrantenschreck MS60 Professional“ und „Antifaschreck AS125“ richtete sich die Seite gezielt an die extreme Rechte und rief mit entsprechenden Texten zu Gewalt gegen Linke und Geflüchtete auf. Der Werbetext zu der Waffe inklusive Munition, die Höcker kaufte lautete: „60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“. Munition kann schon bei 7,5 Joule Mündungsenergie schwere oder auch tödliche Verletzungen verursachen. Erwerb und Besitz solcher Waffen mit Mündungsenergie von mehr als 7,5 Joule sind in Deutschland ohne Waffenbesitzkarte verboten.
Nach eigenen Aussagen war der Herbst 2015 für Höcker und Mitsch Anlass sich verstärkt zu engagieren und die «WerteUnion» zu gründen. So äußerte Mitsch, für ihn sei es Staatsversagen, „dass da jeden Tag 10 000 Menschen kommen, die überhaupt nicht zu unserer Kultur passen“.
Im Oktober 2015 gründeten Mitsch und Höcker zunächst das Forum «Konrads Erben» , ein selbst in der CDU umstrittener Zusammenschluss von Altstipendiat:innen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auf der Internetseite erfährt man nicht viel, präsent sind aber mehrere Counter, die die zunehmende Anzahl Geflüchteter, durch diese verursachten Kosten und von jenen vermeintlich begangene Straftaten darstellen sollen – ein einfaches Tool um rassistische Hetze zu verbreiten und zu befeuern. Alexander Mitsch engagierte sich schon in jungen Jahren in der CDU und fiel früh mit Verbindungen in die extreme Rechte auf. Wie das antifaschistische Magazin „der rechte rand“ bereits 1995 zu berichten weiß:
„So wurde jüngst auf dem Bezirkstag der JU-Nordbaden, Alexander Mitsch, Kreisvorsitzender der JU Rhein-Neckar, an die Spitze des Verbandes gewählt. Mitsch, Devisenhändler einer Privatbank in Frankfurt, wird für einen rechten Sumpf in der CDU Nachwuchsorganisation im Rhein-Neckar-Kreis verantwortlich gemacht. In Weinheim, so ist in JU-Kreisen zu hören, würde ein „Deutschland in den Grenzen von 1939″ gefordert und Kontakte zur NPD, besonders zu dem NPD-Bundesvorsitzenden Günter Dekkert, gepflegt.“
Die wiederkehrenden Versuche der Mitglieder der «WerteUnion», die AfD zu einem veritablen Gesprächs- und Bündnispartner zu erklären, bedeutet für Alexander Mitsch auch diese finanziell zu unterstützen. So überwies er im Jahr 2016, noch vor Gründung der «WerteUnion», eine Spende in Höhe von 100,-€ an die AfD.
Geeint in ihrer Feindbestimmung, vollzieht die «WerteUnion» den ideellen Brückenschlag zur AfD und schmiedet weiter an einer konservativ-nationalistischen Allianz.
