{"id":6622,"date":"2020-03-01T10:00:14","date_gmt":"2020-03-01T09:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/exif-recherche.org\/?p=6622"},"modified":"2020-04-28T14:13:42","modified_gmt":"2020-04-28T12:13:42","slug":"nicht-verfolgte-spuren-im-mordfall-halit-yozgat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/exif-recherche.org\/?p=6622","title":{"rendered":"Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter L\u00fcbcke"},"content":{"rendered":"

Bei den Verbrechen des \u00abNationalsozialistischen Untergrunds\u00bb (NSU) kommt dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel eine besondere Bedeutung zu. Denn es war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Tatzeitpunkt am Tatort. Und danach h\u00f6rte die rassistische \u201eCeska-Mordserie\u201c, der zwischen 2000 und 2006 neun Menschen zum Opfer gefallen waren, auf. Es liegt nahe, zwischen diesen beiden Fakten einen Zusammenhang zu vermuten. Vor allem, weil der Verfassungssch\u00fctzer, namentlich Andreas Temme, nach den Sch\u00fcssen Hals \u00fcber Kopf gefl\u00fcchtet war und nachfolgend den Ermittler:innen, den parlamentarischen NSU-Untersuchungsaussch\u00fcssen sowie im M\u00fcnchner NSU-Prozess Geschichten auftischte, die hinten und vorne nicht stimmten.<\/p>\n

So sind zum Mord an Halit Yozgat noch viele Fragen offen. Nur durch investigative und antifaschistische Recherchen kommen immer wieder neue Fakten ans Licht, die von den ermittelnden Beh\u00f6rden bis dato \u201e\u00fcbersehen\u201c oder unterschlagen wurden. Beispielhaft f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse und Vertuschungen stehen drei Personen aus der Kasseler Neonaziszene, die mit Halit Yozgat oder dem Tatort in Verbindung standen und zu denen sich keine oder nur sp\u00e4rliche Ermittlungen finden.<\/p>\n

So wohnte M. K. zum Zeitpunkt des Mordes zwei H\u00e4user neben dem Internetcaf\u00e9, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. M. K. war zu dieser Zeit als neonazistischer Gewaltt\u00e4ter bekannt. In einem Gespr\u00e4ch, das Antifaschist:innen im Januar 2020 mit ihm f\u00fchrten, betonte er, er sei niemals von einer Beh\u00f6rde (\u201eobwohl ich genau nebenan gewohnt habe<\/em>\u201c) auf den Mord an Halit Yozgat angesprochen worden.<\/p>\n

Der Kasseler Neonazi Markus Hartmann hatte Halit Yozgat pers\u00f6nlich gekannt. Er war 2006 von der Polizei vernommen und nach vier kurzen Fragen und Antworten f\u00fcr \u201enicht weiter relevant\u201c befunden worden. Hartmann wird heute vorgeworfen, beim Mord an Walter L\u00fcbcke Beihilfe geleistet zu haben. Corryna G\u00f6rtz, eine Neonazistin aus dem militanten Kern der Kasseler und Th\u00fcringer Szene, gab 2017 in einer Befragung vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss an, wenige Monate vor dem Mord mehrfach das Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat besucht zu haben. G\u00f6rtz war sehr wahrscheinlich mit Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe bekannt gewesen. Dennoch fand sich auch zu ihr bis dahin kein nennenswerter Ermittlungsstrang.<\/p>\n

Bei allen dreien stellen sich die Fragen: Kann polizeiliches Handwerk tats\u00e4chlich so miserabel sein? Oder wurden die Ermittlungen auch zu diesen drei Personen gebremst? Oder wurden Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse den Gerichten und Untersuchungsaussch\u00fcssen vorenthalten, was einer Vertuschung gleich kommt?<\/p>\n

Markus Hartmann, Corryna G\u00f6rtz und M. K. sind bzw. waren Teil einer Kasseler Neonaziszene, die stets \u00fcberschaubar war, doch immer ihre Organisierungs- und Erlebnisr\u00e4ume hatte: In Fu\u00dfball- und Eishockey-Stadien, in Rocker-Clubh\u00e4usern und in diversen Kneipen. Ihr harter Kern bestand aus einigen Dutzend Personen und war, wie heute nachzuvollziehen ist, von Spitzeln der Geheimdienste durchdrungen. Dennoch \u2013 oder gerade deswegen \u2013 konnte die Kasseler Szene eine m\u00f6rderische Dynamik entfalten. Das letzte Opfer war am 2. Juni 2019 der nordhessische Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke.<\/p>\n

Neonazi und Nachbar von Halit Yozgat<\/strong><\/h3>\n
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M. K. im Januar 2020<\/p><\/div>\n

Der 1979 geborene M. K. fiel um die Jahrtausendwende erstmals im Kasseler Raum als Neonazi auf. Am 18. Juni 2000 z\u00e4hlte er zu einer Gruppe von Neonazis, die bei einer Kirmes-Veranstaltung im nordhessischen Hofgeismar aus einem rassistischen Motiv auf Menschen einpr\u00fcgelten. Sp\u00e4testens seit diesem Vorfall war er als rechter Gewaltt\u00e4ter aktenkundig. K. geh\u00f6rte unter anderem den \u00abIce-Boys\u00bb an, einem Eishockey-Fanclub, der personell mit der neonazistischen Kameradschaft \u00abGau Kurhessen\u00bb verflochten war. M. K. erz\u00e4hlt, er sei auch mit Stephan Ernst bekannt gewesen, dem mutma\u00dflichen M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke.<\/p>\n

Anhand einer polizeilichen Personen- und Fahrzeugkontrolle l\u00e4sst sich nachvollziehen, dass M. K. und Stephan Ernst am 25. August 2002 in Dransfeld bei G\u00f6ttingen wahrscheinlich zusammen unterwegs gewesen waren. F\u00fcr diesen Tag war in Dransfeld eine Demonstration der Jugendantifa angek\u00fcndigt gewesen, die kurzfristig abgesagt worden war. Einige Neonazis waren dennoch angereist, vermutlich hatten sie die Absage nicht mitbekommen und geplant, Antifaschist:innen zu provozieren oder anzugreifen. Augenzeugen berichteten \u00fcber zirka ein Dutzend Neonazis, die an diesem Tag in der Stadt nach Antifaschist:innen suchten. Zehn von ihnen wurden von der Polizei kontrolliert und erhielten Platzverweise. Die Polizist:innen notierten den Namen von M. K., sein Geburtsdatum und seine Adresse: \u201eHoll\u00e4ndische Str. 86 in 34117 Kassel\u201c. Keine 30 Meter weiter, in der Holl\u00e4ndisches Stra\u00dfe 82, er\u00f6ffnete im Fr\u00fchjahr 2004 der 19-j\u00e4hrige Halit Yozgat ein Internetcaf\u00e9. Am 6. April 2006 wurde er dort von den M\u00f6rdern des NSU erschossen. Zum Zeitpunkt der Tat wohnte M. K. noch in der Holl\u00e4ndischen Stra\u00dfe 86, er selbst gibt an, 2006 oder 2007 von dort weggezogen zu sein. Er sagt, er habe Halit Yozgat nicht gekannt und sei zum Zeitpunkt der Tat nicht in der N\u00e4he des Tatorts gewesen.<\/p>\n

Keine Ermittlungen zu M. K. festzustellen<\/strong><\/p>\n

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Benjamin G\u00e4rtner (Bildmitte) hinter dem Transparent und Mike Sawallich (1.v.r.) am 29.10.2005 in G\u00f6ttingen – Bildrechte: NSU-Watch<\/p><\/div>\n

Auf M. K. stie\u00df die Mordkomission sp\u00e4testens 2008, als sie das Umfeld des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme \u00fcberpr\u00fcfte. Eine ihrer Arbeitshypothesen war, dass Temme einer Gruppe angeh\u00f6rt haben k\u00f6nnte, die die Mordserie begangen hatte. Die Ermittler:innen analysierten dazu das Umfeld von Benjamin G\u00e4rtner, einem Neonazi der Kasseler Szene und V-Mann, den Andreas Temme gef\u00fchrt hatte. G\u00e4rtner hatte sp\u00e4testens seit Anfang der 2000er Jahre als \u201eGP 389\u201c (GP steht f\u00fcr Gew\u00e4hrsperson) Temme \u00fcber die Neonaziszene im Raum Kassel berichtet. In einer Personenliste der \u00abIce-Boys\u00bb, die Temme mutma\u00dflich vorlag und auf die Angaben von G\u00e4rtner zur\u00fcck geht, sind sowohl G\u00e4rtner als auch M. K. namentlich genannt. G\u00e4rtner war zudem, wie auch M. K., am 18. Juni 2000 am rassistischen Angriff in Hofgeismar beteiligt.<\/p>\n

Temme ist unzweifelhaft der Schl\u00fcssel zum Kasseler NSU-Mord, denn er war vor Ort, als Halit Yozgat erschossen wurde. Mit G\u00e4rtner hatte er knapp eine Stunde vor dem Mord ein ungew\u00f6hnlich langes Telefonat gef\u00fchrt und sich wenig sp\u00e4ter zum Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat aufgemacht. So \u00fcberpr\u00fcfte die Polizei welche Bekannten von G\u00e4rtner Verbindungen zum Tatort in Kassel und zu anderen NSU-Tatortst\u00e4dte aufwiesen. Dabei stie\u00dfen sie auf M. K., da dessen Handy in den Tagen des Mordes an Halit Yozgat in der Funkzelle des Tatorts eingeloggt war. In einem Bericht f\u00fchren die Ermittler:innen die \u201eTreffer\u201c zu mehreren Personen aus, die ebenfalls im Raster h\u00e4ngen geblieben waren, und erkl\u00e4ren, warum sie bei diesen Zusammenh\u00e4nge mit den Morden aus schlossen. Doch zu M. K. ist in dem Bericht au\u00dfer seinem Namen, seinem Geburtsdatum und den Hinweis auf den Funkzellen-Treffer nichts zu finden. Nicht einmal seine Adresse in der Holl\u00e4ndischen Stra\u00dfe 86 ist genannt.<\/p>\n

Es ist \u00fcberaus brisant, dass eine Person aus dem politischen Freundeskreis von Benjamin G\u00e4rtner in unmittelbarer Nachbarschaft des Tatorts wohnte. Vor allem, da es die Umst\u00e4nde der rassistischen Mordserie vermuten lassen, dass der NSU in den St\u00e4dten der Morde HelferInnen hatte. Dies betraf insbesondere Kassel. In der Zwickauer Wohnung von Beate Zsch\u00e4pe, Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos war eine Skizze des Internetcaf\u00e9s von Halit Yozgat gefunden worden, was zeigt, dass dieses im Vorfeld ausgekundschaftet worden war, m\u00f6glicherweise von lokalen Neonazis. Alleine die Tatsache, dass M. K. neben dem Tatort wohnte, stellt ihn nicht unter den dringenden Verdacht, ein Helfer des NSU gewesen zu sein. Aber er w\u00e4re zumindest ein wichtiger Zeuge gewesen.<\/p>\n

M. K. h\u00e4tte den Ermittler:innen mehrfach auffallen und entsprechende Ermittlungsvorg\u00e4nge in Gang setzen m\u00fcssen<\/strong>: In der Tatort-Funkzellenabfrage, in einer erweiterten Tatortanalyse, in der das Umfeld des Tatortes nach polizeilich bekannten Personen und Neonazis untersucht wurde. Dann 2008, als speziell das Umfeld von Temme und G\u00e4rtner eingehend im Blickfeld stand. Und in den erneuten Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011, als klar war, dass die Morde von Neonazis begangen worden waren. Doch es l\u00e4sst sich nicht feststellen, dass es in all den Ermittlungen im Fall Yozgat eine \u201eSpur K.\u201c gegeben hat. Weder in den parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen noch im M\u00fcnchner NSU-Prozess fiel jemals sein Name.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz-Mitarbeiter am Tatort<\/strong><\/p>\n

Halit Yozgat war das letzte Opfer der rassistischen Mordserie des NSU. Zwar ermordete der NSU noch im Jahr 2007 die Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter, doch dies geschah nicht im Rahmen der sogenannten \u201eCeska-Morde\u201c.<\/p>\n

Halit Yozgat befand sich im Eingangsbereich seines Internetcaf\u00e9s als ziemlich genau um 17 Uhr die M\u00f6rder seinen Laden betraten. Vermutlich gingen sie wortlos auf ihn zu und richteten ihn mit zwei Kopfsch\u00fcssen regelrecht hin. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich mehrere Personen im Hinterraum des Internetcaf\u00e9s auf, der vom Eingangsbereich nicht einsichtig ist. Einer von ihnen war Andreas Temme. Nach den Sch\u00fcssen verlie\u00df er fluchtartig den Ort, er k\u00fcmmerte sich nicht um den sterbenden Halit Yozgat, er verst\u00e4ndigte nicht die Polizei oder den Rettungsdienst und er meldete sich in den folgenden Tagen nicht als Zeuge, obgleich die Polizei \u00f6ffentlich nach ihm suchte. Bis heute erz\u00e4hlt Temme, dass er nichts von dem Mord mitbekommen habe. Als er etwas Kleingeld f\u00fcr die Internetnutzung auf den Tisch im Eingangsbereich legte, will er weder das Blut auf dem Tisch bemerkt haben noch Halit Yozgat, der hinter dem Tisch lag. Auch die Sch\u00fcsse will Temme im Gegensatz zu den anderen Zeugen nicht geh\u00f6rt haben \u2013 die Polizei h\u00e4lt dies f\u00fcr praktisch unm\u00f6glich. Auch will er nicht mitbekommen haben, dass nach ihm als Zeugen gesucht wurde \u2013 was faktisch widerlegt ist. Temme log eins ums andere Mal und gab stets nur zu, was gar nicht mehr zu leugnen war. Dennoch kam er mit seinen Geschichten durch, denn er wird vom Verfassungsschutz, dem hessischen Innenministerium bis hin zum hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier gedeckt.<\/p>\n

Temme war Stammgast in dem Internetcaf\u00e9 gewesen. Ay\u015fe und \u0130smail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, die dort auch arbeiteten, sagten: \u201eWir alle kannten Temme<\/em>\u201c und sie konnten sich an manche Details seiner Besuche erinnern. Die Ermittlungen ergaben, dass sich Temme mit seinen Spitzeln aus der Neonaziszene in verschiedenen Kasseler Internetcaf\u00e9s verabredet hatte. Es existiert ein Vermerk \u00fcber eine Kommunikation, in der Temme \u201eGP 389\u201c ein Treffen im Internetcaf\u00e9 vorschl\u00e4gt. Dieser jedoch lehnt den Treffpunkt ab, weil der Besitzer T\u00fcrke sei. \u201eGP 389\u201c war Benjamin G\u00e4rtner. Wie viele und welche neonazistischen Spitzel Temme in welche Internetcaf\u00e9s bestellte, ist bis heute ungekl\u00e4rt. Temme, sein Vorgesetzter und eine Kollegin im Kasseler B\u00fcro des hessischen Verfassungsschutzes f\u00fchrten um das Jahr 2006 mindestens f\u00fcnf V-Personen in der Kasseler Neonaziszene. Von diesen ist bislang nur Benjamin G\u00e4rtner namentlich bekannt geworden.<\/p>\n

M. K. sagt, er sei kein V-Mann gewesen und habe niemals Geld vom Staat f\u00fcr Informationen bekommen. Die Neonaziszene will er zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat bereits verlassen haben. Doch das h\u00e4tte ihn f\u00fcr die Ermittlungen nicht weniger interessant gemacht. Auch (oder gerade) ein ehemaliger Neonazi in der Nachbarschaft in der Holl\u00e4ndischen Stra\u00dfe h\u00e4tte Informationen zu Neonazis in dem Stadtteil und in der Stra\u00dfe liefern k\u00f6nnen.
\nIn dem Gespr\u00e4ch im Januar 2020 versichert K., dass er bisher mit keiner Beh\u00f6rde \u00fcber den Fall Yozgat geredet habe. Auf die Frage, ob die Polizei diesbez\u00fcglich jemals auf ihn zugekommen sei, antwortet er mit Entschiedenheit: \u201eGar nicht. Noch gar nicht. […] Bei mir ist nichts gekommen, obwohl ich genau nebenan gewohnt habe.\u201c<\/em><\/p>\n

Verbindungen zu \u00abCombat 18\u00bb und Stephan Ernst<\/strong><\/p>\n

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Mike Sawallich (1.v. l.), Stanley R\u00f6ske (2.v.l.), Stephan Ernst (1.v.r.) mit Stuhl in der Hand. – Bildrechte: NSU-Watch<\/p><\/div>\n

Zur\u00fcck nach Dransfeld am 25. August 2002: Aus den Notizen der Polizeikontrolle der Neonazis l\u00e4sst sich ablesen, dass M. K. zusammen mit dem Kasseler Stanley R\u00f6ske unterwegs war \u2013 einem Neonazi, der um das Jahr 2005 die \u00abNordhessen-Crew\u00bb der \u00abOidoxie Streetfighting Crew\u00bb (SFC) aufbaute, die sich als deutsche Vertreterin des internationalen Netzwerks \u00abCombat 18\u00bb (C18) aufstellte. C18 gab und gibt sich ultramilitant, propagiert Terrorkonzepte des \u201eF\u00fchrerlosen Widerstands\u201c und nennt sich \u201eTerrormachine\u201c. Die SFC steht im Mittelpunkt der Recherchen zur Frage, was die militanten Neonaziszenen in Kassel und Dortmund Mitte der 2000er Jahre verband. Denn die beiden letzten Morde der \u201eCeska-Serie\u201c des NSU, am 4. April 2006 in Dortmund an Mehmet Kuba\u015f\u0131k und am 6. April 2006 in Kassel an Halit Yozgat, stehen unverkennbar in zeitlichem Zusammenhang. Die SFC hatte ihr Zentrum in Dortmund und die \u00abNordhessen-Crew\u00bb im Raum Kassel war zu dieser Zeit ihr einziger Ableger \u2013 und st\u00e4ndig reisten die C18-Neonazis zwischen den beiden St\u00e4dten hin und her. Heute ist R\u00f6ske einer der Chefs der Gruppe \u00abCombat 18 Deutschland\u00bb, die im Januar 2020 verboten wurde.<\/p>\n

Auch wurde 2002 in Dransfeld ein Auto mit Kennzeichen aus dem th\u00fcringischen Wartburgkreis (WAK) den Neonazis zugeordnet. Da neben den Kasselern nur Neonazis aus dem Raum G\u00f6ttingen und zwei PKWs mit G\u00f6ttinger Kennzeichen kontrolliert wurden, liegt nahe, dass die Kasseler Neonazis mit diesem WAK-Auto angereist waren. Halter des PKW war der damals 53-j\u00e4hrige Ferdinand R. Er ist der Vater von Anna R., die zu dieser Zeit mit Stephan Ernst liiert war und ein gemeinsames Kind mit ihm hatte. Sp\u00e4ter heirateten die beiden und lebten bis zur Verhaftung von Ernst im Juni 2019 zusammen. Der PKW von Ferdinand R. tauchte zwischen den Jahren 2000 und 2004 mehrfach auf neonazistischen Treffen auf<\/a>, in allen F\u00e4llen wird angenommen, dass Stephan Ernst das Fahrzeug f\u00fchrte. Nach den Erkenntnissen der Ermittler:innen war Ernst auch am Abend am 2. Juni 2019 mit einem Auto, das auf seinen Schwiegervater Ferdinand R. angemeldet war, zum Haus von Walter L\u00fcbcke gefahren. So muss davon ausgegangen werden, dass 2002 in Dransfeld auf der \u201eSuche\u201c nach Antifaschist:innen M. K., Stephan Ernst und Stanley R\u00f6ske zusammen unterwegs waren. Engen Kontakt zu Ernst will M. K. nicht gehabt haben. Er erz\u00e4hlt, man habe sich von Demos gekannt und \u201eab und an mal\u201c sei Stephan Ernst auch \u201ebei uns mal mit\u201c gewesen \u2013 offen bleibt, was M. K. dabei als \u201euns\u201c versteht.<\/p>\n

Eine Neonazistin im Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat<\/strong><\/h3>\n

Eine weitere unzureichend verfolgte Spur ist die Personalie Corryna G\u00f6rtz. Die heute 51-j\u00e4hrige war Anfang der 1990er Jahre aus Th\u00fcringen in den Raum Kassel gezogen und ein Bindeglied der militanten Naziszenen in Th\u00fcringen und Nordhessen. Der ehemalige Neonazi Michael See<\/a>, der lange Jahre mit ihr vertraut war, war sich in seiner Aussage vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss sicher, dass sie zu B\u00f6hnhardt, Mundlos und anderen Personen der Jenaer Szene Kontakt gehabt hatte. In einer \u201eBildmappe rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter im Freistaat Th\u00fcringen\u201c, die das Landeskriminalamt Th\u00fcringen 1997 als internes Fahndungsmittel erstellt hatte, ist Corryna G\u00f6rtz neben Beate Zsch\u00e4pe als einzige Frau aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

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Corryna G\u00f6rtz<\/p><\/div>\n

Kurz vor Ende des hessischen Untersuchungsausschuss gelang es der Linkspartei, Corryna G\u00f6rtz als Zeugin vorladen zu lassen. Nachdem sie einen Termin platzen lie\u00df, erschien sie zur 57. \u00f6ffentlichen Sitzung des Ausschusses am 15. September 2017. Auf die formale Frage eines CDU-Angeordneten, ob sie das Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat kenne, antwortete sie zur \u00dcberraschung aller mit \u201eJa\u201c. G\u00f6rtz erz\u00e4hlte, dass sie als Freig\u00e4ngerin in der JVA Baunatal (bei Kassel) Ende des Jahres 2005 mehrfach das Internetcaf\u00e9 besucht hatte, um dort Musik herunterzuladen oder Handykarten zu kaufen. Auf die Frage, warum sie sich ausgerechnet diesen Ort ausgesucht hatte, erz\u00e4hlte sie, sie habe den Tipp von einer Mitgefangenen erhalten und sei auch mit dieser bei Freig\u00e4ngen im Internetcaf\u00e9 gewesen. Die damalige Mitgefangene, die in der nachfolgenden Sitzung des Untersuchungsausschusses aussagte, war sich hingegen absolut sicher, niemals zusammen mit G\u00f6rtz in dem Internetcaf\u00e9 gewesen zu sein oder ihr einen entsprechenden Tipp gegeben zu haben. Sie hatte jedoch eine Wohnung nur wenige Fu\u00dfminuten vom Internetcaf\u00e9 entfernt, in der sie sich bei Freig\u00e4ngen mehrmals zusammen mit G\u00f6rtz aufgehalten habe. Auch sagte G\u00f6rtz, dass dieses Internetcaf\u00e9 f\u00fcr sie naheliegend gewesen sei, da es von der JVA Baunatal in nur 15 Minuten zu erreichen gewesen w\u00e4re. Tats\u00e4chlich lag es von der JVA Baunatal aus am anderen Ende der Stadt, 45 Fahrtminuten mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln entfernt.<\/p>\n

Am 30. M\u00e4rz 2006 war G\u00f6rtz aus der Haft entlassen worden. Sie gab an, am Tag des Mordes an Halit Yozgat bei ihren Eltern in Th\u00fcringen gewesen zu sein. Andreas Temme will sie nicht kennen. Doch sie hatte im Oktober 2004 aus dem Gef\u00e4ngnis heraus an den hessischen Verfassungsschutz geschrieben, angeblich um Informationen \u00fcber ein Aussteigerprogramm zu erhalten. Darin hatte sie sich wichtig gemacht<\/a>: \u201eIch war lange Zeit in der deutschen wie in der \u00f6sterreichischen Neonaziszene aktiv. Zur Zeit stehe ich auch auf der Gefangenenliste der HNG und mein Lebensgef\u00e4hrte ist einer der F\u00fchrungskader der Szene im Ruhrgebiet.\u201c<\/em>\u00a0 Mit HNG ist die 2011 verbotene \u00abHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige\u00bb gemeint. 2004 schrieb G\u00f6rtz aus der Haft heraus einen Brief an den Vorstand der HNG, der in der HNG-Mitgliedszeitung \u201eNachrichten der HNG\u201c abgedruckt war.<\/p>\n

Wie ihre Kontaktaufnahme zum VS weiter verlief, ist nicht bekannt. Es w\u00e4re naheliegend, dass sich daraufhin Temme, sein Vorgesetzter oder seine Kollegin, die zu dritt im Kasseler B\u00fcro des hessischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr \u201eRechtsextremismus\u201c zust\u00e4ndig waren, mit ihr in Verbindung setzten.<\/p>\n

\u0130smail Yozgat erinnerte sich daran, das Temme nicht ausschlie\u00dflich allein ins Internetcaf\u00e9 kam. Er sei auch einmal in Begleitung einer Frau gewesen. In einer Aussage gibt \u0130smail Yozgat an, dass die beiden einen sieben- bis achtj\u00e4hrigen Jungen dabei hatten. Corryna G\u00f6rtz hat einen Sohn in dem beschriebenen Alter. Auch wenn \u0130smail Yozgats Beschreibung der Frau ansonsten nicht unbedingt auf G\u00f6rtz schlie\u00dfen l\u00e4sst, so h\u00e4tte genau gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob sie diese Frau gewesen war. Doch findet sich bei G\u00f6rtz hierzu kein Ermittlungsvorgang. Im hessischen Untersuchungsausschuss wurden Temme und G\u00f6rtz nicht dazu befragt. Denn \u0130smail Yozgat wurde erst in der letzten \u00f6ffentlichen Sitzung des Ausschusses am 27. November 2017 als Zeuge geh\u00f6rt, wo er erneut von Temmes Begleiterin berichtete. Temme und G\u00f6rtz waren zu diesem Zeitpunkt l\u00e4ngst abgehakt und wurden nicht mehr vorgeladen. Dabei hatte \u0130smail Yozgat viel zu sagen und viele Fragen, die in dem Ausschuss behandelt h\u00e4tten werden m\u00fcssen. Dass man ihn als allerletzten Zeugen vorlud \u2013 zu einem Zeitpunkt, als die Anh\u00f6rungen praktisch abgeschlossen waren \u2013 zeigt, dass es eher um eine symbolische Geste ging, als um das Wissen, das Yozgats zur Aufkl\u00e4rung h\u00e4tten beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Screenshot: Corryna G\u00f6rtz und Mike Sawallich am 23. Januar 2020<\/p><\/div>\n

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Screenshot: Mike Sawallich, Corryna G\u00f6rtz und Lukas Lange am 2. Februar 2020 in Kassel<\/p><\/div>\n

Corryna G\u00f6rtz ist der neonazistischen Szene bis heute verbunden. Als der Kasseler Neonazi Mike Sawallich, der sich in den vergangen Monaten als Freund von Stephan Ernst zu erkennen gab, am 23. Januar \u00fcber Facebook fragte, wie er mit einer Zeugenvorladung des Bundeskriminalamts im Fall L\u00fcbcke umgehen solle, gab ihm G\u00f6rtz den Tipp: \u201eNur mit Anwalt!!!! Ich weiss wovon ich rede…\u201c<\/em>. Aus einem weiteren Facebook-Post geht hervor, dass sich die beiden noch am selben Tag trafen. Zum Bild eines gemeinsamen Abendessens mit Mike Sawallich setzte G\u00f6rtz den Hashtag \u201eWombat 18\u201c, der in Sozialen Netzwerken als Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit der am gleichen Tag verbotenen Gruppe \u00abCombat 18\u00bb kursierte. Just an diesem Tag war Stanley R\u00f6ske, einem Anf\u00fchrer von \u00abCombat 18 Deutschland\u00bb, der heute in Eisenach wohnt, die Verbotsverf\u00fcgung ausgeh\u00e4ndigt worden. G\u00f6rtz und R\u00f6ske kennen sich aus dem harten Kern der Naziszene in Kassel der 1990er, bereits 1995 waren sie zusammen zu einem Treffen der HNG gereist.<\/p>\n

Am 2. Februar 2020 postete Sawallich ein Bild, das ihn zusammen mit Corryna G\u00f6rtz zeigt. Sie lehnt sich an ihn, er legt den Arm um sie. Sawallich schreibt: \u201eEinen sch\u00f6nen Sonntag verbracht mit Corryna Conny G\u00f6rtz.\u201c<\/em> Die Offenheit, mit der beide ihre N\u00e4he zeigen, irritiert.<\/p>\n

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Mike Sawallich (links) und Stephan Ernst (rechts) mit grauer Jacke, Sonnebrille und Cap auf der 1.Mai Demonstration 2008 in Hamburg. Bildrechte: m.u.p.<\/p><\/div>\n

Corryna G\u00f6rtz im militanten Kern der Szene<\/strong><\/p>\n

Corryna G\u00f6rtz bewegt sich seit mindestens Anfang der 1990er Jahre im militanten Kern der Neonaziszene. Bereits 1992 wurde sie in Detmold (Ostwestfalen) als Bewohnerin des Zentrums der 1992 verbotenen neonazistischen Kaderorganisation \u00abNationalistische Front\u00bb (NF) festgestellt. Sie arbeitete im NF-eigenen Klartext-Verlag. 1994 unterzeichnetet sie namentlich als \u201eSekretariat\u201c von Thorsten Heise, damals nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender der 1995 verbotenen \u00abFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\u00bb (FAP). Sie gab in ihren Aussagen an, oft privat bei Heise gewesen zu sein. Auch ihr Lebensgef\u00e4hrte Dirk Winkel, mit dem sie nach eigenen Angaben von 1992 bis 2002 liiert war, war ein Funktion\u00e4r der FAP und Vertrauter von Heise. Im Februar 1995 wurde ihre Wohnung im westf\u00e4lischen M\u00fcnster durchsucht. Grund war ein Ermittlungsverfahren gegen G\u00f6rtz und andere wegen des Verdachts der Weiterf\u00fchrung der 1994 verbotenen \u00abWiking-Jugend\u00bb. Nach 1995 bewegte sie sich im Kreis der Kasseler Kameradschaft \u00abGau Kurhessen\u00bb, die von Dirk Winkel angef\u00fchrt wurde. Ein Mitglied dieser Kameradschaft soll Markus Hartmann gewesen sein.<\/p>\n

Auch galten Winkel und G\u00f6rtz der Polizei um das Jahr 2000 als Kontaktpersonen der Kasseler Szene zu Neonazis in Schleswig-Holstein aus dem Netzwerk von \u00abBlood & Honour\u00bb und \u00abCombat 18\u00bb. Zwischen 2000 und 2003 wohnte G\u00f6rtz im \u00f6sterreichischen Innkreis, nahe der Grenze zu Bayern. Zusammen mit Dirk Winkel f\u00fchrte sie dort ein Militaria-Gesch\u00e4ft. Da sie im Oktober 2000 an einem Treffen von \u00abBlood & Honour\u00bb (B&H) teilgenommen hatte, wurde sie von der \u00f6sterreichischen Polizei der \u00abBlood & Honour-Bewegung\u00bb zugerechnet.<\/p>\n

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss berichtete Oliver P., ein ehemals f\u00fchrender und mittlerweile ausgestiegener Kasseler Neonazi, G\u00f6rtz habe in der Szene bzw. in seinem Freundeskreis \u00fcber die Notwendigkeit gesprochen, Sprengstoff zu beschaffen und Bomben zu bauen. P. sagte w\u00f6rtlich: \u201eVon der Corryna G\u00f6rtz habe ich die Frage vernommen, da hat sie uns gesagt: \u201aWie, ihr kocht nicht?\u2018 Sie hat das wohl so als normal irgendwie dargestellt, sich da irgendwelche Chemikalien zusammenzur\u00fchren, und da hat sie eben gesagt: \u201aWie, ihr kocht nicht?\u2018 Da haben wir gesagt: \u201aWas sollen wir kochen?\u2018 Da habe ich mich schon sehr gewundert.\u201c<\/em> Kochen war und ist die Chiffre f\u00fcr Sprengstoff oder Bomben herstellen. In einer anderen Quelle hei\u00dft es, G\u00f6rtz habe ein kleines Heftchen mit Bombenbau-Anleitungen in Umlauf gebracht, das \u201eGiftpilz\u201c hie\u00df. Das sei sehr konspirativ weitergeben worden.<\/p>\n

Noch brisanter ist die Liaison, die Corryna G\u00f6rtz offenbar noch im Jahr 2006 mit dem Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt, bekannt als \u201eSS-Siggi\u201c, pflegte. W\u00e4hrend ihrer Haftzeit in Kaufungen und Baunatal von 2003 bis 2006 bekam G\u00f6rtz laut eines Beh\u00f6rdenberichtes Besuch von einer Person, die mit dem Namen \u201eBorchert\u201c vermerkt wurde und handschriftlich der Name \u201eSiegfried Borchardt\u201c hinzugef\u00fcgt wurde. Im Brief an den Verfassungsschutz im Oktober 2004 schrieb sie: \u201emein Lebensgef\u00e4hrte ist einer der F\u00fchrungskader der Szene im Ruhrgebiet<\/em>\u201c und kann damit nur Borchardt gemeint haben.<\/p>\n

In der Beziehung von G\u00f6rtz und Borchardt zeigt sich eine Verbindung von Kassel nach Dortmund, die alarmieren muss. Denn die beiden letzten Morde der \u201eCeska-Serie\u201c des NSU, am 4. April 2006 in Dortmund an Mehmet Kuba\u015f\u0131k und am 6. April 2006 in Kassel an Halit Yozgat, stehen in zeitlichem Zusammenhang. Zudem: Der Mord an Mehmet Kuba\u015f\u0131k geschah in der Dortmunder Nordstadt wenige hundert Meter vom Wohnort von Borchardt entfernt. Und in der Zwickauer Wohnung des NSU-Kerntrios, die Beate Zsch\u00e4pe vor ihrer Flucht in Brand gesetzt hatte, fanden sich Reste einer Schachtel jener Munition, die in der Mordserie des NSU verwandt worden war. Handschriftlich war auf die Schachtel \u201eSiggi\u201c geschrieben worden. Aus dem bekannt gewordenen Personenkreis um das Kerntrio des NSU ist kein \u201eSiggi\u201c bekannt. Es ist unklar, auf wen sich diese Notiz bezieht. Der Journalist Tobias Gro\u00dfekemper, der diese Geschichte recherchierte<\/a>, schreibt: \u201eOb Borchardt mit dieser Schachtel etwas zu tun hatte, konnte nicht gekl\u00e4rt werden. Er wurde offiziell nie vernommen.\u201c<\/em><\/p>\n

G\u00f6rtz und Borchardt im Geheimdienst-Sumpf<\/strong><\/p>\n

Auch das ist kaum zu fassen: Eine Kasseler Neonazistin aus dem militanten Kern, die zum Zeitpunkt der NSU-Morde in Dortmund und Kassel eine enge Beziehung zu einem f\u00fchrenden Dortmunder Neonazi unterhielt, wird elf Jahre nach den Morden von einem Parlamentarier gefragt, ob sie das Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat gekannt habe und antwortet freim\u00fctig mit \u201eJa\u201c. Bis dato lagen den Beteiligten aller Untersuchungsaussch\u00fcsse, den Nebenklage-Anw\u00e4lt:innen und auch dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht, das den NSU-Prozess f\u00fchrte, keine Aussagen von G\u00f6rtz vor, in denen sie dies einr\u00e4umte. Es gilt zu kl\u00e4ren, ob die Ermittler:innen Corryna G\u00f6rtz diese Frage niemals stellten oder ob Aussagen von ihr den Parlamentarier:innen, der Justiz und auch den Anw\u00e4lt:innen der Familien Yozgat und Kuba\u015f\u0131k vorenthalten wurden.<\/p>\n

Michael See sagte vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss: \u201eCorryna G\u00f6rtz war im Prinzip wie ich \u00fcberall mit drin. Es w\u00fcrde mich auch nicht wundern, wenn irgendwann mal rauskommen w\u00fcrde, dass Corryna G\u00f6rtz auch f\u00fcr irgendeinen Geheimdienst gearbeitet hat. Corryna G\u00f6rtz war bei der Nationalistischen Front [\u2026]. Sie war bei der FAP. Sie hatte im Prinzip genau wie ich auch Kontakte zu allen m\u00f6glichen F\u00fchrungspersonen in der Neonaziszene.\u201c<\/em> In diesem Zusammenhang ist eine Geschichte aus dem Jahr 1997 erw\u00e4hnenswert. Zu dieser Zeit f\u00fchrten die Beh\u00f6rden ein Ermittlungsverfahren gegen den nieders\u00e4chsischen \u00abBlood & Honour\u00bb-Aktivisten Jens Hessler. Er wurde verd\u00e4chtigt, \u00fcber seinen Nibelungen-Versand illegale CDs zu produzieren und zu verbreiten, unter anderem die erste CD der \u00abZillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\u00bb, die breite Resonanz in der Neonaziszene und in den Medien fand. Die Verschickung lief chiffriert. So bestellten KundInnen bei Hessler CDs \u201eder Lustigen\u201c und bekamen diese ohne Absender zugesandt. Schlie\u00dflich bekam Hessler zwei CDs der \u00abZillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\u00bb mit dem Hinweis zur\u00fcckgeschickt, diese seien kaputt. Die Person wollte als Ersatz zwei CDs der Band \u00abMacht & Ehre\u00bb, ebenfalls ein illegales Produkt. Die Absenderin war Corryna G\u00f6rtz. Ihre Sendung diente der Polizei und Staatsanwaltschaft als ein Indiz, dass Hessler hinter der Verschickung der \u00abZillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\u00bb steckte. Das l\u00e4sst sich aus entsprechenden Prozess-Unterlagen herauslesen. Soviel Sorglosigkeit verwundert bei einer Person, die die politische Schule der \u00abWiking-Jugend\u00bb, der NF und der FAP durchlaufen hat. Es wirkt so, als sei diese R\u00fccksendung \u201ebestellt\u201c gewesen, was meint: Sie sollte dazu dienen, belastendes Material gegen Hessler zu erzeugen.<\/p>\n

Die Parlamentarier:innen des hessischen NSU-Untersuchungsausschuss verf\u00fcgten \u00fcber Hinweise, dass Corryna G\u00f6rtz in ihrer Zeit in \u00d6sterreich 2000 bis 2003 f\u00fcr einen \u00f6sterreichischen Geheimdienst gespitzelt hatte. Bei diesbez\u00fcglichen Fragen berief sich G\u00f6rtz auf ein Aussageverweigerungsrecht und ein Zeugnisverweigerungsrecht und als ihr dies nicht zugestanden wurde, wich sie aus und lavierte herum. Viele Beobachter:innen sahen durch ihre Reaktion den Verdacht der Geheimdienst-T\u00e4tigkeit erh\u00e4rtet. Dass im Fall G\u00f6rtz vertuscht wurde, wird allein daran deutlich, dass der Verfassungsschutz 2009 ihre Personalakte vernichtete. Iris Pilling, Abteilungsleiterin im hessischen VS verteidigte dies gegen\u00fcber dem Ausschuss und erkl\u00e4rte dazu<\/a>: \u201eEine Aktenvernichtung erfolgt dann, wenn eine Pr\u00fcfung ergeben hat, dass eine mehrj\u00e4hrige Inaktivit\u00e4t gegeben ist oder dass eine Person tats\u00e4chlich f\u00e4lschlicherweise dem Extremismus zugeordnet worden ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich findet sich in den Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorlagen, der Hinweis, dass G\u00f6rtz im Jahr 2009 bei einem Neonazikonzert der Polizei als Ansprechpartnerin diente. Auch lief im selbem Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Bedrohung und Sachbesch\u00e4digung, weil sie zusammen mit einem anderen Neonazi in Th\u00fcringen einen Szene-Aussteiger drangsaliert haben soll.<\/p>\n

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24. April 2018: Corryna G\u00f6rtz im Neonazi-T-Shirt von der extrem rechten Organisation \u00abKampf der Nibelungen\u00bb (KDN)<\/p><\/div>\n

Corryna G\u00f6rtz stellte sich im Untersuchungsausschuss als eine Person dar, die nur als \u201eFreundin von\u201c in der Szene war und dort wenig mitgekriegt und zu sagen gehabt habe \u2013 was im Widerspruch zu ihrer Wichtigmacherei im Schreiben an den Verfassungsschutz im Jahr 2004 steht. Genau dieses Bild von ihr zeichnet plump und durchschaubar der Verfassungsschutz. Die Linkspartei zitiert in ihrem Sondervotum zum Abschlussbericht des hessischen Untersuchungsausschuss vom 17. Juli 2018 aus einem Kurzvermerk des hessischen VS aus dem Jahr 2005: \u201eSeit 2000 liegen keine Erkenntnisse \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten der G\u00f6rtz mehr vor. G\u00f6rtz scheint vor allem durch materielle (Versandhandel) und private (Vater ihrer Kinder, sonstige Partner) Motive in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt gewesen zu sein. Ein politischer Hintergrund stand vermutlich nie im Vordergrund. Politische Aktivit\u00e4ten gingen in der Regel von ihren Partnern […] aus.“<\/em> Die Linke kommentiert dies treffend<\/a>: \u201eDieser Kurzvermerk ist irritierend. Das LfV unterstellt einer Rechtsextremistin, die durch die Kaderschule der NF […] gegangen ist, und Brosch\u00fcren zum Bombenbau verfasst hat, dass ein politischer Hintergrund bei ihr nie im Vordergrund gestanden habe, sie quasi \u201a<\/em>Anh\u00e4ngsel<\/em>\u2018 von m\u00e4nnlichen Aktivisten gewesen sei. Diese Untersch\u00e4tzung von weiblichen Neonazis ist zwar ein h\u00e4ufig anzutreffendes Ph\u00e4nomen, in dieser Deutlichkeit, formuliert durch eine Sicherheitsbeh\u00f6rde, aber v\u00f6llig abstrus.\u201c<\/em><\/p>\n

Es muss gekl\u00e4rt werden, was der Geheimdienst bez\u00fcglich G\u00f6rtz zu verbergen hat bzw. in welchen Zeitr\u00e4umen ihres bewegten Szenelebens sie f\u00fcr welche Beh\u00f6rde gearbeitet hatte. Im Sommer 2018 wurde bekannt, dass auch Siegfried Borchardt seit vielen Jahren mit dem VS kooperiert. Die Ruhrnachrichten berufen sich dabei auf die Aussage eines ranghohen Verfassungssch\u00fctzers, der am Rande des NRW-NSU-Untersuchungsausschusses<\/a> bemerkt hatte, dass Borchardt \u201ef\u00fcr ein paar Flaschen Schnaps durchaus f\u00fcr Gespr\u00e4che gut gewesen sei\u201c.<\/p>\n

Der \u201eStadtreiniger\u201c, der Halit Yozgat kannte<\/strong><\/h3>\n

Die Frage steht im Raum, ob Stephan Ernst oder eine Person aus seinem engeren Kreis auch beim Mord an Halit Yozgat eine Rolle gespielt haben k\u00f6nnte. Nat\u00fcrlich gab und gibt es im Raum Kassel eine Schnittmenge von Personen, die in all den Jahren mit Stephan Ernst politischen und freundschaftlichen Kontakt pflegten und zugleich Personen im Unterst\u00fctzerInnen-Kreis des NSU kannten oder mit NSU-Tatorten in Verbindung standen. Die Neonazis im Kern der Kasseler Szene hatten alle mehr oder weniger miteinander zu tun und wurden oft an den selben Orten und zu den selben Anl\u00e4ssen festgestellt. Der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme war sicherlich mit den meisten der Kasseler Neonazis \u2013 so auch mit Stephan Ernst \u2013 in irgendeiner Weise \u201edienstlich befasst\u201c gewesen. Der Anwalt von Ernst erkl\u00e4rte im Oktober gegen\u00fcber Spiegel Online<\/a>, es habe keinen direkten Kontakt zwischen Ernst und Temme gegeben, doch sei \u201ein Gespr\u00e4chen zwischen Ernst und dem rechtsextremen V-Mann [Benjamin G\u00e4rtner, d.A.] auch der Name von Verfassungssch\u00fctzer Temme gefallen.\u201c<\/em><\/p>\n

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Markus Hartmann (links) und Stephan Ernst (rechts) am 1. September 2018 in Chemnitz bei der Anreise zum Aufmarsch. \u2013 Bildrechte Exif-Recherche<\/p><\/div>\n

Aus all diesen Verbindungen und Verflechtungen sticht der Fall des Kasseler Neonazis Markus Hartmann heraus. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wirft ihm aktuell Beihilfe zum Mord am nordhessischen Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke vor. Der CDU-Politiker L\u00fcbcke war am 2. Juni 2019 vor seinem Haus in Wolfhagen bei Kassel erschossen worden. Dringend tatverd\u00e4chtig ist Stephan Ernst, der in einer Aussage am 10. Januar, wenig glaubhaft, Hartmann beschuldigte, den t\u00f6dlichen Schuss auf L\u00fcbcke ausgef\u00fchrt zu haben. Hartmann und Ernst waren enge Freunde. Zusammen besuchten sie bis ins Jahr 2018 rechte Aufm\u00e4rsche und sie f\u00fchrten \u2013 so die GBA \u2013 Gespr\u00e4che, die ins \u201eRadikale abgedriftet\u201c seien. Beide hatten die Person Walter L\u00fcbcke als Feind aufgebaut. Auch hatte nach Erkenntnissen der GBA Hartmann Stephan Ernst mit Schusswaffen und dem Schie\u00dfen vertraut gemacht und ihm den Kontakt zu einem Waffenh\u00e4ndler vermittelt, der die Mordwaffe im Fall L\u00fcbcke beschafft haben soll. Hartmanns Lebensgef\u00e4hrtin charakterisiert ihn als den \u201eDenker“ und Stephan Ernst als den \u201eMacher“ in dem Zweier-Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Ein \u201eWaffenfetischist\u201c<\/strong><\/p>\n

Neun Wochen nach dem Mord an Halit Yozgat, am 12. Juni 2006, war Markus Hartmann auf das Kasseler Polizeipr\u00e4sidium vorgeladen, um zu diesem Fall befragt zu werden. Die Polizei hatte festgestellt, dass Hartmann auffallend h\u00e4ufig eine Internet-Seite angeklickt hatte, die \u00fcber den Mordfall und die Ermittlungen berichtete. Die Polizei wollte von ihm wissen, woher sein Interesse am Fall Yozgat r\u00fchrte. Es war eine Routinebefragung, die nur wenige Minuten dauerte. In knappen S\u00e4tzen erz\u00e4hlte Hartmann, dass ein Nachbar von ihm, mit dem er bekannt sei, ein Freund von Halit Yozgat gewesen sei und dass er \u00fcber diesen Halit Yozgat auch einmal kurz kennengelernt habe. Dieser Nachbar habe ihm von dem Mord erz\u00e4hlt und da er Halit Yozgat ja fl\u00fcchtig kannte, habe ihn der Fall interessiert. Dem Beamten, der die Befragung durchf\u00fchrte, reichte das aus, nach vier Fragen und Antworten durfte Markus Hartmann gehen. Der Beamte notierte auf dem Spurenblatt: \u201eNicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.\u201c<\/p>\n

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Screenshot Forum Freier Widerstand. Absender Stadtreiniger, Empf\u00e4nger Buccelarius, 24. April 2005<\/p><\/div>\n

In keiner Frage an Hartmann findet sich eine Andeutung, die auf seine neonazistischen Aktivit\u00e4ten und Gesinnung zielte. Dabei kann dem Polizisten nicht entgangen sein, dass sein Gespr\u00e4chspartner seit den 1990er Jahren zum Kern der Kasseler Neonaziszene geh\u00f6rte. Anfang der 2000er soll er der Kameradschaft Gau Kurhessen angeh\u00f6rt haben. Just im Jahr 2006 war Hartmann wegen Volksverhetzung angezeigt worden, da er in einer Kneipe den Hitlergru\u00df gezeigt und \u201eSieg Heil\u201c gerufen hatte. Und im Jahr 2007 deckte ein Journalist auf, dass Hartmann unter dem Pseudonym \u201eStadtreiniger\u201c seit Jahren \u00fcber Internet-Foren rassistische Propaganda streute. Im Forum des Freien Widerstands im Jahr 2005, in dem knapp 900 Neonazis aus Deutschland und den Nachbarl\u00e4ndern in einem vermeintlich gesch\u00fctzten Raum kommunizierten, bezeichnete er sich selbst als \u201eWaffenfetischisten\u201c. Er gab vor, Schusswaffen zu besitzen und Schie\u00df\u00fcbungen durchzuf\u00fchren. Mit anderen Neonazis tauschte er sich \u00fcber Untergrundkonzepte, Sprengstoffe, verschiedene Waffen und Kriegstechniken aus, seine email-Anschrift war \u201ekalashnikov-76\u201c (Hartmann ist 1976 geboren). Einem Kameraden aus Hildesheim, der ihm entsprechende Schriften empfahl, schrieb er \u201eeigentlich brauche ich nix mehr…………….habe schon alles was das herz begehrt\u201c. <\/em>Zugleich mahnte \u201eStadtreiniger\u201c seine Kommunikationspartner zu konspirativen Handeln: \u201eallerdings halte ich mich auch von demos fern weil ich keinen bock auf registrierung habe (alles schon hinter mir).\u201c<\/em><\/p>\n

Selbst als nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 der Fall Yozgat nochmals aufgerollt wurde, wurde die Spur Markus Hartmann offenbar nicht mehr aufgegriffen. Warum?<\/p>\n

Misstrauen sch\u00fcrt die Aussage von Cornelia Zacharias von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) in einer Sitzung des \u201eAusschusses f\u00fcr Inneres und Heimat\u201c am 15. Januar 2020, wo \u00fcber den aktuellen Stand der Ermittlungen im Mordfall Walter L\u00fcbcke berichtet wurde. Auf Fragen, ob Markus Hartmann Informant einer Beh\u00f6rde gewesen sei, antwortete sie ausweichend. Auf Dr\u00e4ngen der Abgeordneten sagte sie, sie wisse es zwar, sei aber nicht befugt, dar\u00fcber Auskunft zu geben. Zuvor jedoch hatte ein Vertreter der GBA auf die Frage, ob Stephan Ernst Spitzel gewesen sei, ohne Umschweife gesagt, dass man dies seitens seiner Beh\u00f6rde ausschlie\u00dfen k\u00f6nne. Dieses Statement blieb bei Markus Hartmann aus.<\/p>\n

Parallelen zwischen den Morden an Halit Yozgat und Walter L\u00fcbcke<\/strong><\/p>\n

Die Morde an Halit Yozgat und Walter L\u00fcbcke \u00e4hneln sich sehr. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst aus der Dunkelheit auf L\u00fcbcke zuschlich, der kurz vor Mitternacht auf der Veranda seines Hauses eine Zigarette rauchte. Ohne ihn anzusprechen soll ihn Ernst mit einem Schuss aus ein bis zwei Meter Entfernung ermordet haben. Der NSU-Mord in Kassel gleicht ebenso einer Hinrichtung, auch hier geht man davon aus, dass die M\u00f6rder wortlos auf den arglosen Halit Yozgat zugegangen waren und ihm in den Kopf schossen. Zum Mord an L\u00fcbcke wie auch zu den \u201eCeska-Morden\u201c bekannte sich (bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011) niemand. Zudem stellt sich im Fall L\u00fcbcke die Frage, warum der oder die M\u00f6rder die Mordwaffe aufhoben. Die Polizei fand sie in einem Depot, das Stephan Ernst in einem ersten, sp\u00e4ter widerrufenen, Gest\u00e4ndnis genannt hatte. Die Frage steht im Raum, ob geplant oder angedacht gewesen war, mit dieser Waffe weitere Morde durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

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Am 17. August 2002 posierte Stephan Ernst mit schwedischen Neonazis beim neonazistischen \u201eRudolf He\u00df-Gedenkmarsch\u201c in Wunsiedel. \u2013 Bildrechte: NSU-Watch<\/p><\/div>\n

Auf dem Computer von Stephan Ernst wurde eine Liste mit potentiellen Zielen gefunden, die zwischen 2001 und 2007 angelegt worden war. Darin befinden sich Daten von \u00fcber 60 Objekten und Personen im Raum Kassel. Dies zeigt, dass militante Kasseler Neonazis bereits in den fr\u00fchen 2000er Jahren \u201eFeindeslisten\u201c angelegt hatten. Somit ger\u00e4t insbesondere ein Mordversuch an einer Person ins Blickfeld, dessen Namen und Anschrift sich auf dieser Liste<\/a> befindet.<\/p>\n

Die antifaschistische Zeitung Lotta berichtet<\/a> dar\u00fcber im Sommer 2019: \u201eAm 20. Februar 2003 schossen Unbekannte auf das fr\u00fchmorgens erleuchte Fenster eines damals 48-j\u00e4hrigen Lehrers, der sich \u00fcber Jahre \u00f6ffentlich gegen Rechts engagiert hatte. Die Kugel aus einer hochkalibrigen Waffe verfehlte nur knapp seinen Kopf. Er habe den Lufthauch gesp\u00fcrt, sagte der Betroffene der Hessisch\/Nieders\u00e4chsischen Allgemeinen. Es ist f\u00fcr diesen Anschlag kein anderes Motiv denkbar als ein neonazistisches. T\u00e4terInnen wurden nie gefasst, es ist nicht einmal ein angemessener polizeilicher Ermittlungsvorgang festzustellen.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft pr\u00fcft derzeit, ob Stephan Ernst f\u00fcr ein weiteres Verbrechen in Frage kommt. Ahmed I., der in einer Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Lohfelden bei Kassel lebte, wurde am Abend des 6. Januar 2016 nach Verlassen der Unterkunft von einem vorbeifahrenden Radfahrer ohne Vorwarnung ein Messer in den R\u00fccken gesto\u00dfen. Ahmed I. wurde lebensgef\u00e4hrlich verletzt und behielt schwere Sch\u00e4den. Der T\u00e4ter wurde auch hier nicht ermittelt. Die Lotta schreibt<\/a> in Hinblick auf den Mord an Walter L\u00fcbcke: \u201ePersonen wie Stephan Ernst d\u00fcrften sich jedoch durch die ausbleibenden Ermittlungserfolge in ihrem Tatentschluss best\u00e4rkt gef\u00fchlt haben.\u201c<\/em><\/p>\n

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Hinweis Dies ist eine stark vereinfachte Darstellung zu den Verbindungen der genannten Personen im Text.<\/p><\/div>\n

Nichts zum Besseren ge\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Ermittlungen zum Mord an Walter L\u00fcbcke sehr genau und kritisch betrachtet werden m\u00fcssen. Sie sind schon jetzt \u2013 wie der NSU-Mord an Halit Yozgat – von L\u00fcgen und Vertuschungen begleitet. Es ist das altbekannte Muster: Der hessische Verfassungsschutz h\u00e4lt Informationen zur\u00fcck und der Innenminister deckt \u201eseinen\u201c Geheimdienst.<\/p>\n

Man wird darauf dr\u00e4ngen m\u00fcssen, dass bestimmte Akten und Berichte freigegeben werden<\/a>, die bisher unter Verschluss gehalten werden und Antworten auf diese Fragen geben k\u00f6nnten. So zum Beispiel ein Geheimbericht zum NSU, den der hessische Verfassungsschutz 2013 im Auftrag des hessischen Innenministers anfertigte. Die Landesregierung von Volker Bouffier hatte diesen im Sommer 2017 f\u00fcr 120 Jahre sperren lassen und damit selbst die d\u00fcpiert, die zu dieser Zeit noch an dem Glauben festhielten, dass sich die Landesregierung um die Aufkl\u00e4rung des Mordes an Halit Yozgat bem\u00fchen w\u00fcrde.<\/p>\n

Nach anhaltender Kritik und nach der Klage der Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust verk\u00fcrzte die Landesregierung die Sperrfrist auf 30 Jahre, was gleichwohl indiskutabel ist. Laabs und Aust, Autoren des Buches \u201eHeimatschutz \u2013 Der Staat und die Mordserie des NSU\u201c, hatten den hessischen Verfassungsschutz darauf verklagt, Ausk\u00fcnfte aus diesen und weiteren Berichten zu erhalten und waren damit im August und November 2019 vor den Gerichten erfolgreich. Der Verfassungsschutz musste daraufhin mitteilen, dass in der Akte von 2013 Stephan Ernst elfmal, G\u00e4rtner sechsmal und Temme zweimal erw\u00e4hnt sind.<\/p>\n

Im Januar 2020 wurde bekannt, dass selbst die Generalbundesanwaltschaft (GBA), die im Fall L\u00fcbcke ermittelt, erst im Oktober 2019 diese Akte und einen weiteren als geheim eingestuften VS-Bericht erhalten hatte. Nach Auskunft der GBA waren die Dokumente \u201ein unterschiedlichem Umfang\u201c geschw\u00e4rzt. Dabei gehe es \u201esoweit ersichtlich\u201c um Angaben, \u201edie R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Quellen, Mitarbeitern und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste zulassen\u201c.<\/p>\n

Die GBA teilte weiter mit, dass in diesen Dokumenten Erkenntnisse zu Ernst und Hartmann enthalten seien, \u201edie dem Generalbundesanwalt vorher nicht bekannt waren\u201c. Noch kurz zuvor hatte Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss des Hessischen Landtags erkl\u00e4rt<\/a>, Markus H. werde \u201eweder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt\u201c.<\/em><\/p>\n

Das Gebaren des Verfassungsschutz und des Innenministers zeigt in deprimierender Deutlichkeit, dass sich nach all den VS-Skandalen infolge des Auffliegens des NSU in diesen Beh\u00f6rden nichts zum Besseren ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Von Integrit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong><\/p>\n

Die Reaktion der herrschenden Politik nach dem Auffliegen des NSU, dem Mord an Walter L\u00fcbcke wie auch aktuell den rassistischen Morden von Hanau war stets, die St\u00e4rkung der Polizei und der Geheimdienste anzuk\u00fcndigen. Was meint: diesen mehr Mittel und mehr Befugnisse zur Verf\u00fcgung zu stellen. So wurde unter anderem nach dem NSU-Desaster das V-Personen-System der Geheimdienste rechtlich abgesichert.<\/p>\n

Dabei ist Kassel ein pr\u00e4gnantes Beispiel daf\u00fcr, welche Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft von diesem System ausgeht. Der harte Kern der Kasseler Neonaziszene d\u00fcrfte selbst zu Hochzeiten kaum mehr als 50 Personen stark gewesen sein. In ihr hatte alleine der hessische Verfassungsschutz mindestens f\u00fcnf Spitzel platziert. Wie viele InformantInnen andere Dienste und Dienststellen \u2013 andere Verfassungsschutz-\u00c4mter, der Bundesnachrichtendienst, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die verschiedenen Polizeibeh\u00f6rden – in der Szene f\u00fchrten, ist nicht bekannt.<\/p>\n

Doch konnte weder der Mord an Halit Yozgat aufgekl\u00e4rt werden, noch der Mordversuch an Ahmed I., noch die Sch\u00fcsse auf den linken Lehrer. Selbst beim Mord an Walter L\u00fcbcke, waren es keine Recherchen in oder gar Hinweise aus der Szene gewesen, die zum mutma\u00dflichen T\u00e4ter gef\u00fchrt hatten, sondern winzige Hautpartikel auf der Kleidung von Walter L\u00fcbcke, die nach einem DNA-Abgleich Stephan Ernst zugeordnet werden konnten.<\/p>\n

Die Zeitschrift Lotta analysiert<\/a> in einem aktuellen Artikel das Verh\u00e4ltnis zwischen den Verfassungssch\u00fctzer:innen und \u201eihren\u201c Spitzeln: \u201eDie Geheimdienstler:innen bauen eine auf Langfristigkeit angelegte Beziehung zu den V-Leuten auf und sind daran interessiert, ihre \u201eQuellen\u201c m\u00f6glichst lang und eng an sich zu binden und sie m\u00f6glichst hoch in den jeweiligen Organisationen anzusiedeln. Die V-Leute-Praxis f\u00fchrt somit zu einer strukturellen N\u00e4he zwischen Neonazi-Szene und Beh\u00f6rden. Das Wissen, das die Beh\u00f6rden \u00fcber die Szene haben, ist also vor allem von den Erz\u00e4hlungen derselben gepr\u00e4gt. Rassistische Taten werden dabei entpolitisiert. Diese N\u00e4he geht soweit, dass V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt wurden. Die beh\u00f6rdliche Strategie ist dabei von der Idee geleitet, die Neonazi-Szene kontrollieren zu k\u00f6nnen. Da rechter Terror aber nicht auf staatliche Strukturen ausgerichtet ist, f\u00fchlt sich der Staat auch nicht durch die Taten betroffen. Es gibt also keinen Anlass f\u00fcr die Geheimdienste, Informationen preiszugeben oder \u201a<\/em>Quellen<\/em>\u2018 zu gef\u00e4hrden, um einen Mord aufzukl\u00e4ren.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Fall Halit Yozgat muss neu aufgerollt werden. Alle offenen Fragen zu M. K., Hartmann und G\u00f6rtz m\u00fcssen beantwortet werden. Um schlie\u00dflich zu den Fragen zu kommen, die man so lange stellen wird, bis auch sie beantwortet sind: Was wusste Andreas Temme, was wussten seine Kolleg:innen vom Verfassungsschutz und Mitarbeiter:innen anderer Beh\u00f6rden \u00fcber den Mord an Halit Yozgat, \u00fcber die gesamte Mordserie und \u00fcber den NSU? Doch wer soll den Fall Halit Yozgat und die anderen NSU-Verbrechen aufkl\u00e4ren? Es steht mehr denn je in Zweifel, dass es irgendeine Stelle, irgendeine Beh\u00f6rde gibt, die die Kompetenz, Integrit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit besitzt, die Ermittlungen ohne weitere Vers\u00e4umnisse und Vertuschungen zu f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei den Verbrechen des \u00abNationalsozialistischen Untergrunds\u00bb (NSU) kommt dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel eine besondere Bedeutung zu. Denn es war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Tatzeitpunkt am Tatort. Und danach h\u00f6rte die rassistische \u201eCeska-Mordserie\u201c, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6633,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6622","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analyse-recherche"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6622"}],"version-history":[{"count":61,"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6709,"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6622\/revisions\/6709"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/exif-recherche.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}